Demokratie


18. November 2020

Warum ich dem Bevölkerungsschutzgesetz zustimmen werde

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Zur Eindämmung der Pandemie haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den […]


18. Februar 2020

Aufbruch für mehr Bürgerbeteiligung

von Britta Haßelmann und Anna Christmann Vor 100 Tagen wurde das Ergebnis des Bürgerrates Demokratie an die Bundespolitik übergeben, geschehen ist bisher jedoch nichts. Der Impuls von den zufällig gelosten Bürger*Innen für mehr Beteiligung verdient Wertschätzung und muss im Bundestag aufgegriffen werden. Es braucht einen Aufbruch für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Partizipation […]


6. September 2019

Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte

Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Nach 70 Jahren steht […]