Infektionsschutzgesetz

Britta Haßelmann: "Wir baden jetzt aus, was Anfang März bei Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz versäumt wurde."

Bei den Abgeordneten der Oppositionsparteien ist die Skepsis groß. „Der Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig“, sagt Britta Haßelmann. Der uns erst heute vorgelegte Gesetzentwurf wird die dritte Corona-Welle nicht brechen.

Die Grünen zeigten sich offen für eine fraktionsübergreifende Initiative. "Seit Monaten drängen wir darauf, dass Entscheidungen zur Einführung eines Stufenplans und zu notwendigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen werden“,...