Regierung

"Das Thema der Regierungsbefragung bis heute nicht selbst festlegen zu können, zeugt von wenig Souveränität des Parlaments. Damit will ich mich nicht abfinden", sagt etwa Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin....

Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisiert den Stellenaufwuchs in Seehofers Behörde, "noch bevor überhaupt ansatzweise geklärt ist, was in dem neuen Ressort Heimat passieren soll". Der Ball liege jetzt im Feld der...

Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Regelung der Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in Kraft. Diese können nun nicht mehr beliebig in die Privatwirtschaft wechseln. Sie müssen geplante Wechsel vorab...