Transparenz
25. Juni 2020
Amthor muss aufklären
Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches Vorgehen schon jetzt selbstverständlich nicht erlaubt. Er muss jetzt umfassend gegenüber der Bundestagsverwaltung, der zuständigen Prüfinstanz, Rechenschaft ablegen. Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in Politiker […]
12. Dezember 2019
Britta Haßelmann und Jan Korte zu Lobbyregister
Im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages steht heute das Thema Lobbyregister mit Initiativen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf der Tagesordnung. Dazu erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Wir brauchen mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Das stärkt […]
6. September 2019
Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte
Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Nach 70 Jahren steht […]