Transparenz
6. September 2019
Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte
Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Nach 70 Jahren steht […]
4. September 2019
Britta Haßelmann: politische Entscheidungen transparenter machen
Zur Befassung des Kabinetts mit dem zweiten Aktionsplan der Open Government Partnership erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland steht beim Thema Transparenz im europäischen Vergleich weiterhin miserabel da und die schwarz-rote Bundesregierung bewegt sich nur im Schneckentempo. Für gute Gesetzgebung braucht es aber mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, ob und […]
12. Februar 2019
Britta Haßelmann zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters
Zum Vorstoß aus der Union bezüglich eines Lobbyregisters erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Transparenz schafft Vertrauen. Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung nachvollziehbarer macht, ist lange überfällig. Wir setzen uns seit langem im Bundestag für mehr Transparenz ein. Immer wieder haben Union und SPD in der Koalition die Einführung eines Lobbyregisters blockiert. Jetzt müssen den Ankündigungen […]