Vermittlungsausschuss

21. Februar 2019

Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Schritt hin zu modernem Bildungsföderalismus

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezüglich Grundgesetzänderungen bei Finanzierungshilfen des Bundes für die Länder und Kommunen u.a. im Bereich Bildung und der heutigen Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann,...

Erbschaftssteuer mal wieder verfassungswidrig

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, heute gibt es viele andere Themen – Stichwort „Europa“ –,...