29. Juni 2016

CETA: Bundestag muss am Entscheidungsprozess beteiligt sein

Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker zur Ratifizierung des CETA-Abkommens ohne Beteiligung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagesfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Schlagwörter: ,