Heute wurde im Bundeskabinett die von Minister Dobrindt überarbeitete Neufassung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen (bitte beachten Sie den Korrekturhinweis am Ende). Hierin ist die B66n nicht mehr als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft, sondern ist lediglich im „Weiteren Bedarf“ vorgesehen. Dies löst Freude bei den Bielefelder GRÜNEN aus.
„Der breite Protest und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Wenn dieser Vorschlag nun auch durch den Deutschen Bundestag im Rahmen der Ausbaugesetze bestätigt wird, ist eine Finanzierung und sogar eine weitere Planung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht vorgesehen. Dies würde faktisch der endgültige Abschied von der B66n sein. Damit dies nun auch Gesetz wird, werden wir den Abgeordneten aus OWL weiter auf die Finger schauen“, erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
Landtagsabgeordneter Matthi Bolte ergänzt: „Die B66n ist eine Planung aus der verkehrspolitischen Steinzeit. Zu Recht haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger klargemacht, dass diese Stadtautobahn mitten durch einen funktionierenden Stadtteil in Bielefeld nicht gewollt ist. Es gibt für sie auch keine verkehrliche Notwendigkeit. Die Streichung der B66n aus dem Vordringlichen Bedarf ist insofern auch ein Erfolg bürgerschaftlichen Engagements.“
Für den Kreisvorsitzenden Dominic Hallau ist vor allem die ökologische Dimension von Bedeutung: „Der Verkehr spielt eine zentrale Rolle für die Erreichung der Klimaschutzziele von Paris. Deshalb ist die Abkehr von der B66n auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Zugleich ist sie eine krachende Niederlage für die Betonfraktionen innerhalb von SPD und CDU.“
Korrekturhinweis
Der Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht im Bundeskabinett verabschiedet, sondern liegt erst im Entwurf vor. Das Kabinett wird sich voraussichtlich erst Anfang August mit dem Plan befassen. Änderungen hinsichtlich der B66n sind jedoch nicht zu erwarten.