23. Mai 2017
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam eintreten für unsere liberale Demokratie, für unsere Grundrechte – darum geht es auch uns, wenn wir über die Gefahren des Rechtsextremismus und des erstarkten Rechtspopulismus in unserem Land diskutieren. Das besorgt uns ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger. Aber das, was Sie heute hier vorlegen, Herr Brandt und Frau Högl, ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion nicht durchdacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, komm jetzt! – Dr. Eva Högl [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)
Zweimal sind wir mit einem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jedes Mal konnte sich die NPD nach Abschluss des Verfahrens öffentlich als Partei präsentieren und sagen: Seht ihr? Die sind gescheitert, wir als Partei sind nach wie vor eine Kraft in diesem Land. – Beim letzten Mal war die Auffassung des Gerichts sinngemäß: Die NPD ist eine Partei von Verfassungsfeinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschafen will – das sehen wir auch so –, aber sie ist zu schwach auf der Brust. – Ein Blick ins Land zeigt: Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit einer brandgefährlichen Ideologie. Das müssen wir immer wieder deutlich machen, immer wieder sagen und die politische Auseinandersetzung suchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])
Bei den Bundestagswahlen erhält die NPD regelmäßig um 1 Prozent der Stimmen. Ich will in aller Klarheit sagen: Jede einzelne Stimme für diese Partei ist eine Stimme zu viel. Aufgrund der geltenden Rechtslage zur Parteienfnanzierung hat die NPD 2015 deshalb 1,3 Millionen Euro erhalten. Auch jeder einzelne Euro an diese Partei ist ein Euro zu viel. Der Rassismus, der Antisemitismus, die menschenverachtende Politik und Ideologie dieser Partei, der NPD, sind brandgefährlich. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, diesem Problem versucht die Koalition jetzt mit einer symbolischen Grundgesetz- änderung beizukommen,
(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist das Gegenteil von Symbolik!)
symbolisch deshalb, weil Sie meinen, man streiche das Geld und damit habe sich ein Teil des Problems erledigt.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Das meint niemand!)
Wir alle wissen aber doch, dass das nicht der Fall ist. Das Problem der rechten Gewalt, des Alltagsrassismus, des Antisemitismus, der von Gruppen ausgeht, der von dieser NPD ausgeht, lässt sich doch damit nicht lösen.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Das sagt ja auch kein Mensch! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie denn dann?)
Das sind aus meiner Sicht vermeintlich einfache Antworten auf höchst komplexe gesellschaftliche Fragen. Diese Probleme müssen wir mit vielen anderen Mitteln bekämpfen, als den Weg über die Parteienfnanzierung zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist heute zwar erst die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs, aber Maas und de Maizière als federführende Minister, auch Oppermann als Vorsitzender der SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass man dieses Vorhaben in aller Eile noch kurz durch diesen Bundestag bringen wolle. Dabei handelt es sich aber doch um eine Grundgesetzänderung und betrift damit einen sehr sensiblen Bereich, über den wir hier diskutieren. Hier gilt Sorgfalt vor Schnellschuss. Es bleiben noch drei Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode. Mit den Prinzipien des Grundgesetzes und der Demokratie müssen wir doch souverän und seriös umgehen. Eine Grundgesetzänderung, eine Verfassungsänderung wie diese darf nicht übereilt beraten werden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie brauchen mindestens ein Jahr! Wunderbar!)
Ein unsauberes Vorgehen, meine Damen und Herren, das wieder gerichtlich scheitern wird,
(Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie mal über klare Kante!)
nutzt am Ende nur den Verfassungsfeinden von der NPD und niemand anderem. Das darf nicht passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Zweifel bestehen – die gibt es doch –, dann muss man auf die große Brisanz dieses Unterfangens, das Sie hier planen, hinweisen. Ansonsten spielt das Populisten und Antidemokraten nur in die Hände. Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, gibt es im Kern ein Problem. Damit, die Steuerbegünstigung bei Parteispenden für verfassungsfeindliche Parteien wegfallen zu lassen, begibt man sich in ein sehr schwieriges Fahrwasser;
(Burkhard Lischka [SPD]: Was?)
denn mit solchen Sanktionen trift man nicht nur die Partei selbst, sondern auch die Grundrechte der Unterstützerinnen und Unterstützer. Darin liegt ein großes verfassungsrechtliches Problem.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: So groß ist es auch nicht! – Burkhard Lischka [SPD]: Dann können Sie sich weiter den Kopf zerbrechen! Wir machen das!)
– Das wissen Sie ganz genau. Darüber zerbrechen wir uns auch den Kopf, Herr Lischka, ganz im Gegensatz zu Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Sie sind ein bisschen hasenfüßig!)
Die Tinte war noch nicht ganz getrocknet und das Urteil noch nicht einmal veröfentlicht, da haben Sie schon angekündigt, es über den Weg der Parteienfnanzierung zu versuchen.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Ja, natürlich! – Burkhard Lischka [SPD]: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgefordert förmlich!)
Meine große Sorge und die unserer Fraktion ist, dass Sie ein drittes Mal scheitern.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Hätten wir es nicht gemacht, hätten Sie gesagt, wir wären lahm!) Sie tun so, als würde aufgrund dieser Gesetzesänderung etwas passieren. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Natürlich! – Burkhard Lischka [SPD]: Ja, den Geldhahn drehen wir ihnen zu!)
Nein, es passiert gar nichts. Sie werden möglicherweise wieder vor das Verfassungsgericht müssen, weil Sie eine Verfassungsänderung vornehmen.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Geht doch nicht anders! – Burkhard Lischka [SPD]: Wir haben nicht die Hosen voll!)
Wenn man sich auf diesen Weg begibt, muss man doch eigentlich seine ganze Energie darauf verwenden.
(Burkhard Lischka [SPD]: Ihre Energie ist fehlgeleitet!)
Ich bitte Sie um mehr Sorgfalt. Keine Hektik, keinen Schnellschuss, sondern trefen Sie eine sorgfältige Abwägung angesichts dieses sensiblen Rechtsbereiches. Zeitgleich muss der Kampf gegen rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Verfassungsfeinde doch politisch geführt werden.
(Burkhard Lischka [SPD]: Aber nicht mit Hasenfüßigkeit! – Dr. Tim Ostermann [CDU/ CSU]: Das eine schließt das andere doch nicht aus!)
Wir müssen viel mehr Geld investieren zur Unterstützung der Zivilgesellschaft,
(Dr. Eva Högl [SPD]: 100 Millionen!)
der vielen engagierten Vereine und Institutionen, die im Bereich des Rechtsextremismus und im Kampf dagegen tätig sind. Darum geht es. Meine Damen und Herren, deshalb möchten wir Sie eindringlich bitten, hier Sorgfalt vor Schnellschuss walten zu lassen. Sonst landen wir wieder vor dem Verfassungsgericht. Das wäre schrecklich; denn dann würde sich diese Partei, gegen die wir alle kämpfen wollen, wieder feiern.