Bundesverfassungsgericht

Wir begrüßen die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestätigt im Kern die Auffassung, die die Grüne Bundestagsfraktion im Verfahren vertreten hat. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht klar: ambitionierte Klimaschutzpolitik...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen. Der Entscheidung des Gerichts war ein gemeinsamer Eilantrag von Abgeordneten der...

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen mit Behinderungen aufzuheben, so dass sie...