13. Februar 2019

Britta Haßelmann zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht

Union und SPD haben heute die Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erneut abgesetzt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Es ist ein Trauerspiel, dass Union und SPD wenige Monate vor der Europawahl beim Wahlrecht für behinderte Menschen weiterhin blockieren und noch immer keinen eigenen Vorschlag vorgelegt haben. Selbst eine Beratung unseres grünen Gesetzentwurfs zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wurde im Innenausschuss von Union und SPD mit Verweis auf den heute tagenden Koalitionsausschuss verhindert. Es ist bitter, dass es mit der Blockade von  Union und SPD wahrscheinlich keine Chance mehr auf Teilnahme der betroffenen Menschen bei der Europawahl geben wird, das Zeitfenster dazu wird immer kleiner.