Wahlrecht

„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren...

Britta Haßelmann : «Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt.»

Kleine Parteien fordern, dass die Zulassungshürden zur Wahl in der Pandemie gesenkt werden. Die Grünen drücken aufs Tempo. »Wahlfreiheit muss auch zu Zeiten der Coronapandemie gewährleistet werden«, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta...