Britta Haßelmann

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Wahlrecht

13. August 2021
Beschluss Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Juristisch nicht vom Tisch
„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren...
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11. April 2021
Westfälische Nachrichten: Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik
Britta Haßelmann : «Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt.»
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4. April 2021
Der SPIEGEL: "Mögliche Wahlrechtsänderung Die Hoffnung der Kleinen"
Kleine Parteien fordern, dass die Zulassungshürden zur Wahl in der Pandemie gesenkt werden. Die Grünen drücken aufs Tempo. »Wahlfreiheit muss auch zu Zeiten der Coronapandemie gewährleistet werden«, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta...
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