12. April 2019

Bundestagsrede zu Parlamentarischen Staatssekretären

Auszüge aus der Rede vom 11. April 2019 im Deutschen Bundestag zu Parlamentarischen Staatssekretären.

“Ich frage mich: In welcher Welt lebt denn der Abgeordnete der AfD?

Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, was Menschen in diesem Land bewegt, dann können wir über die Bekämpfung der Klimakrise reden. Wir können über die Frage des Pflegenotstands reden, der nämlich sehr viele Menschen betrifft. Wir können auch über die Frage „Zukunft Europas“ reden oder über die Befürchtungen und Ängste, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in unserem Land im Zusammenhang mit dem Brexit haben. Das sind Themen, die Menschen bewegen, aber doch nicht Ihr Parlamentarischer-Staatssekretär-Gesetzentwurf, der sauschlecht ist. (…)

Es gibt auch grundsätzlich Kritik an der Frage, ob dieses Institut des Parlamentarischen Staatssekretärs, der Parlamentarischen Staatssekretärin, sinnvoll ist. Aber – das muss man ganz deutlich sagen – jede Fraktion, jede Partei, die einmal in einer Regierungskonstellation war oder ist, hat auf dieses Institut des Parlamentarischen Staatssekretär und der Parlamentarischen Staatssekretärin immer zurückgegriffen, auch die Grünen und alle anderen. Deshalb sollten wir alle nicht so die Backen aufblasen und hier keine Dinge ankündigen, die wir am Ende doch nicht machen würden. Was allerdings, meine Damen und Herren, zu diskutieren ist, ist die Frage: Warum hat diese Große Koalition eigentlich so viele Staatssekretäre?”