1. September 2020
Lange vor der Corona-Krise steckten viele Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Oftmals hat der Bund Gesetze beschlossen, die von Kommunen umgesetzt werden müssen, für die sie jedoch bis heute nicht adäquat finanziell entlastet wurden. Dies betrifft vor allem den sozialen und den Kinder- und Jugendhilfebereich.
Im Sozialbereich sind es besonders die Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB-II, durch die Städte und Gemeinden finanziell stark belastet wurden. Diese Ausgaben konnten in vielen Kommunen durch stabiles wirtschaftliches Wachstum und eine solide Einnahmesituation der letzten Jahre kompensiert werden. Doch auch in den wirtschaftlich starken Jahren vor der Pandemie wurden große Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen nur sehr geringfügig abgebaut, bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Großen Anfrage zu finanziellen Lage der Kommunen.
Kraftlosigkeit der Koalition verschärft die Schieflage
Die Koalition hat 2018 eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Doch viele der erarbeiteten Vorschläge, können nicht umgesetzt werden, weil es an politischer Tatkraft und finanziellen Mitteln fehlt. Nun kommen durch die aktuelle Corona-Krise steigende kommunale Sozialausgaben hinzu, während Steuereinahmen sinken. Die strukturelle Schieflage, auf die wir seit Jahren hinweisen, verschärft sich weiter: Städte und Gemeinden sind vielerorts in einer Notsituation. Sie können keine notwendigen Investitionen tätigen und müssen sogenannte freiwillige Aufgaben zurückfahren — Mangelverwaltung statt Gestaltung.
Kommunen strukturell entlasten
Gute medizinische Versorgung in der Region, gleiche Bildungschancen sowie die Möglichkeit in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Teilhabe investieren zu können, dürfen nicht an leeren kommunalen Kassen scheitern. Wir fordern daher einen Plan für handlungsfähige Kommunen. Bund und Länder müssen den versprochenen Ausgleich der Steuermindereinnahmen rasch und rechtssicher umsetzen, beim Abbau der Altschulden helfen, Förderprogramme zugänglicher für finanzschwache Kommunen machen und eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen, um die kommunalen Finanzen strukturell zu verbessern. Der Bund hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
In unserem Autor*innenpapier "Für lebendige Kommunen - Grüner Plan für Investitionsspielräume und ein gutes Leben überall" beschreiben wir, mit welchen Maßnahmen das gelingen kann.
Link zur Berichterstattung über die Große Anfrage der Bundestagsfraktion B90/DieGrünen in der Süddeutschen Zeitung.