11. September 2020
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind unsere Innenstädte und Ortskerne vielerorts in der Krise. Der Einzelhandel und Gewerbetreibende sind schon seit Jahren durch den Online-Handel und steigende Mieten unter Druck. Nun kommen auch noch Corona-bedingte Umsatzeinbrüche hinzu. Es besteht die Gefahr, dass vor allem kleine Läden, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen. Aber auch die großen Handelsketten stehen enorm unter Druck. Dieser drohenden Verödung der Innenstädte wollen wir entgegenwirken.
Denn Innenstädte und Ortskerne bilden oft nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat von Städten und Regionen. Sie prägen unseren Alltag, sind Lebensmittelpunkt, Orte der Erholung, des Erlebnisses und der Zukunft für Millionen Menschen. Die Rettung der Innenstädte ist daher nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle und soziale Herausforderung. Als Fraktion haben wir in unserem Beschluss "Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen" dringend notwendige Maßnahmen vorgeschlagen:
Viele Städte und Gemeinden leisten bereits sehr viel, damit ihre Zentren attraktiv bleiben oder werden. Von Einzelhandel- und Innenstadtkonzepten, Investitionen in den öffentlichen Raum bis hin zu umfangreichen Stadtmarketing Aktivitäten. Wir müssen sie dabei stärker unterstützen. Denn in der Transformation der Innenstädte kann auch eine große Chance liegen, das zeigen uns bereits heute Städte, wie Paris oder Barcelona, die neue und zukunftsfähige Konzepte erproben.
Der Bund soll Kommunen bei der aktiven Gestaltung des Stadtbilds besser unterstützen, und zwar indem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen “Bundesbodenfonds” weiterentwickelt wird. Das fördert die Errichtung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums ebenso wie öffentliche Orte, wie Bibliotheken, Skateparks oder Community Gärten. So kann eine nachhaltige und gemeinnützige Bodenpolitik entstehen.
Wir wollen, dass auch die vielen Gastronomen in der Innenstadt tatsächlich die Chance haben, diese schwierige Zeit zu überstehen. Damit viele der kleinen Unternehmen in Innenstadtlagen wieder Luft zum Atmen bekommen, muss die Bundesregierung die Hilfsprogramme entbürokratisieren und die Antragshürden senken.
Wir fordern einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen für eine bessere Fußverkehrs- und Radinfrastruktur in den Städten, an den Straßen und zwischen Gemeinden. Dafür müssen Bund, Länder und Gemeinden ihre Investitionsmittel erhöhen und verstetigen.
Ein neuer Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro soll Kommunen eine Starthilfe geben, gezielt Immobilien anzukaufen und einer Nutzung zuzuführen, die die Attraktivität von Ortskernen und Stadtzentren steigert und Bewohnerinnen und Bewohnern eine bessere Aufenthaltsqualität bietet.
Innenstädte werden weiterhin ihr Gesicht verändern. Was in ländlichen Räumen seit längerem der Fall ist, setzt sich auch in den Städten fort. Alle Kommunen müssen hierfür den finanziellen Spielraum haben, um diese Veränderungen mitzugestalten. Daher setzen wir uns bei hoch verschuldeten Kommunen für eine deutliche Entlastung von Altschulden ein, um ihnen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten zu geben.
Mehr Maßnahmen sind in unserem Fraktionsbeschluss „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ zu finden.