19. November 2020
Pressemitteilung vom 19.11.2020
Zur Anhörung im Kommunenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:
"Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Denn manchen Kommunen fehlte es schon vor der Krise an Geldern für die Sanierung von Bädern, Schulen, Kultur oder digitale Infrastruktur. Das rächt sich nun umso mehr, wenn auch noch dringend benötigte Steuereinnahmen ausbleiben.
In der öffentlichen Anhörung zu unseren parlamentarischen Initiativen waren sich fast alle Sachverständigen einig, dass es eine bessere Finanzausstattung der Kommunen braucht. Wie gut die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe vor Ort sind, hängt stark von der Finanzausstattung der Kommunen ab. Gleichwertige Lebensverhältnisse überall sind somit auch eine soziale Frage.
Wir haben einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie gute Lebensbedingungen für alle Menschen besser gefördert werden können. Dafür braucht es neue Finanzmittel und Möglichkeiten in den Regionen. Für die Kommunen, Städte und Landkreise, in denen seit Jahren Investitionen für die öffentliche Grundversorgung fehlen, muss die Bundesregierung nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern auch die Mittelvergabe neu ordnen. Dafür fordern wir Regionalbudgets, über die die Menschen vor Ort selbst entscheiden.
Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden."
Hintergrund:
Auf Initiative der Grünen Bundestagsfraktion hat am 18. November 2020 eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bau, Wohnen, Kommunen und Stadtentwicklung mit zahlreichen Sachverständigen zum Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnissen stattgefunden. Grund für diese Anhörung, ist die Befürchtung, dass die Unterschiede in den Regionen durch die Corona-Krise weiter anwachsen. Behandelt wurden unter anderem zwei Anträge der Grünen Bundestagsfraktion:
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz (BT-Drucksache 19/10639)
Pakt für lebenswerte Regionen schließen (BT-Drucksache 19/10640)