12. Februar 2021
» Pressestatement
12.02.2021
Zur gemeinsamen Erklärung vieler ostwestfälischer Krankenhäuser über ihre finanzielle Situation in der Pandemie erklärt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Erklärung vieler ostwestfälischen Kliniken zu finanziellen Engpässen ist ein Warnsignal in der Corona-Krise. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Denn die Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht auf Versorgungssicherheit, auch in der Pandemie. Und die vielen Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen die Gewissheit, dass es nicht auch noch aus finanziellen Gründen zu Entlassungen kommt. Zahlungen auf der Grundlage der monatlichen Zuweisungen im Jahr 2019 plus der jährlichen Kostensteigerungen könnten sofort umgesetzt werden. Auch die Kosten für Hygienemaßnahmen müssen vollständig erstattet werden. Mit einer Spitzabrechnung am Ende des Jahres wäre sichergestellt, dass nur angefallene Kosten erstattet werden. Die Bundesregierung und Minister Spahn müssen jetzt ihr Versprechen einlösen und für Liquidität für Krankenhäuser sorgen.“