Meine Kandidatur für den Bundestag
11. März 2021
Liebe Freund*innen,
die Corona-Pandemie stellt uns, unsere europäische Familie und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Wir müssen dem Infektionsgeschehen entgegenwirken und unser Gesundheitssystem stärken. Die Pandemiebekämpfung befindet sich in einer sehr schwierigen Phase. Auf der einen Seite gibt es den verständlichen Wunsch von Bürger*innen nach Lockerungen der einschränkenden Maßnahmen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen, angetrieben durch die Virusmutationen, außer Kontrolle gerät. Das ist beunruhigend. Die Bundesregierung hat versäumt, auf diese Lage vorzubereiten. Viel zu lange wurde auf Sicht gefahren. Es fehlt ein Stufenplan mit Perspektive, ausreichend Tests, ohne funktionierende App und bei geringer Impfquote ist das alles riskant.
Wir brauchen mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Perspektiven.
Seit Januar fordern wir, dass der Weg freigemacht wird für Selbsttests und die Produktion von Schnelltests endlich in Gang kommt. Doch nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt und nicht ausreichend bestellt wurde. Viel zu spät richtet die Bundesregierung eine „Task-force Testlogistik“ ein – ausgerechnet unter der Führung von Scheuer und Spahn. Das ist planlos und läuft der Krise hinterher. Dabei muss es neben einer Schnellteststrategie vor allem endlich gelingen, durch mehr und schnelleres Impfen vor die Infektionswelle zu kommen.
Und ausgerechnet in dieser Krise breitet sich eine ungeheuerliche Affäre um dubiose Maskendeals aus. Ausgelöst durch Enthüllungen über die persönliche Bereicherung von zwei Abgeordneten der CDU und CSU. Es geht um nicht weniger als den Vorwurf, dass sich Politiker*innen den Staat zur Beute machen. In der Notsituation der Corona-Krise haben sie sich offenbar schamlos bereichert. Das sind keine Einzelfälle, das hat System.
CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen und diesen Filz aufzuklären.
Denn die Menschen im Land und das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was los ist. Gekaufte Politik darf es nicht geben. Die Union ist jetzt gefordert, ihre jahrelange Blockade gegen mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung aufzugeben. Im Bundestag setzen wir uns seit Jahren gemeinsam mit Bündnispartner*Innen aus der Zivilgesellschaft für ein gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck ein, für strengere Regeln in der Parteienfinanzierung und für schärfere Regeln und Gesetze bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Es darf keine entgeltliche Lobbytätigkeit bei Abgeordneten geben. Ich bin überzeugt, dass wir mehr Transparenz und striktere Gesetze brauchen, um Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen in unsere Parlamente und in die gewählten Abgeordneten, das zeigt sich ganz besonders in der Krise.
In dieser schwierigen Krise sind wir gefordert, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Viele kämpfen ums wirtschaftliche Überleben - Künstler*innen, Veranstalter*innen, Soloselbstständige und Cafébetreiber*Innen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen, dass unsere Innenstädte lebendig bleiben, damit Kunst, Kultur, Musik und Veranstaltungsbranche auch noch nach Corona da sind. Diese außergewöhnliche Situation verlangt uns allen, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Familie sehr viel ab. In diesen Tagen ist es so bedeutend, dass wir miteinander solidarisch sind und auf einander achten.
Auch wenn die Corona-Krise uns nach einem Jahr immer noch in Atem hält, ist es nicht so, dass alle anderen Zukunftsherausforderungen pausieren. Es braucht dringend weiterhin grüne Antworten. Denn die Klimakrise wartet nicht. Wir müssen jetzt handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, wenn wir eine Klimakatastrophe verhindern wollen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, müssen Kohlekraftwerke stilllegen und die Erneuerbaren ausbauen. Und zwar jetzt. Unseren Mut, unseren Ideenreichtum und unsere Kreativität wollen wir einsetzen, um den Prozess der ökologisch-sozialen, digitalen Transformation vorantreiben. Unser Ziel ist die klimaneutrale Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. Dafür brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, eine ressourcenleichte Kreislaufwirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien. Gerade jetzt brauchen auch unsere Städte und ländlichen Räume unsere Unterstützung für mehr Klimaschutz, die notwendige Verkehrswende und die Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesens. Gleichwertige Lebensverhältnisse überall dürfen kein leeres Versprechen bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob die Menschen Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben, ob sie schnelles Internet haben oder mit dem Bus zum nächsten Supermarkt kommen. Wir brauchen eine gute Pflege, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Menschen in Pflege- und Gesundheitsberufen. Die Pandemie zeigt es noch mal deutlich, wie systemrelevant ihre Arbeit ist. Sie zeigt auch, wie angespannt die Arbeitssituation gerade bei Pflegekräften ist. Eine Einigung auf einen umfassenden Tarifvertrag, wäre ein notwendiges Zeichen gewesen. Denn Applaus allein reicht nicht aus. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Krise zeigt uns große Versäumnisse und eine Vertiefung von Ungleichheiten. Den Rückfall in alte Geschlechterrollen und die große Belastung durch die Krise spüren Frauen gerade sehr. Keine Lippenbekenntnisse sondern entschiedene Schritte für mehr Gleichstellung sind nötig. Es ist unsere Aufgabe, Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Hier machen wir uns für die Idee einer Garantiesicherung ohne Sanktionen stark. Wir wollen die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben, eine Kindergrundsicherung einführen und endlich allen Kindern faire Chancen geben.
Dafür braucht es Veränderung. Und die geht nur mit Grün.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in erschreckender Weise zugenommen. Die rassistisch motivierten Morde in Hanau und in Halle führen uns die Gefahr rechten Terrors wieder vor Augen. Diese Angriffe fordern uns, unsere Freiheit entschieden gegen Menschenfeindlichkeit und Hass zu verteidigen. Unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere lebendige Zivilgesellschaft sind von unschätzbarem Wert. In Zeiten, in denen Feinde der Demokratie Zulauf haben, kommt es auf uns alle an, unsere lebendige Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Wir meinen es ernst mit unserer Demokratieoffensive, mit unseren Forderungen nach mehr Transparenz und mehr Einmischung.
Es sind herausfordernde Zeiten, die uns einiges abverlangen.
Gleichzeitig gibt es viel Mut, Zuversicht und Solidarität nicht nur in der derzeitigen Corona-Krise. Es gibt eine starke Klima- und Umweltbewegung, viele Menschen treten für Solidarität und Zusammenhalt ein und zeigen Flagge gegen Rechts. Es gibt viele Bündnispartner*innen, mit denen wir gemeinsam für notwendige Veränderungen streiten - bei uns und in ganz Europa. Es gibt einen großen Wunsch nach Veränderung. Das ist ermutigend – und ein Auftrag zugleich.
Bei der Bundestagswahl wird es ganz entscheidend auf Grün ankommen.
Liebe Freund*innen,
in Bielefeld hat alles angefangen. Hier habe ich gelernt, dass mit Einmischung und Initiative etwas zu bewegen ist. Hier habe ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen leidenschaftlich für mehr Gerechtigkeit, Veränderung und grüne Ziele gekämpft. Das wird auch so bleiben. Ich werde nicht nachlassen in meinem Engagement für mehr Gerechtigkeit, mehr Ökologie und Selbstbestimmung. Ich will, dass wir als starke Grüne aus der Bundestagswahl hervorgehen, Veränderung aktiv gestalten können und an Grün nichts mehr vorbei führt.
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Bielefeld,
Euch bitte ich um das Votum für meine Kandidatur als Kandidatin für das Direktmandat im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II (132). Für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl werde ich mich auf Listenplatz 1 bewerben.
Für Bielefeld nach Berlin, ich freue mich drauf.
Herzliche Grüße,
Eure
