6. Mai 2021
» Pressestatement
Zum KfW Kommunalpanel und fehlenden kommunalen Steuereinnahmen sagt Britta Haßelmann, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalpolitik:
"Den Kommunen fehlen bundesweit 149 Milliarden Euro für dringend notwendige Investitionen. Diese Gelder fehlen für Schulgebäude, Busse, Bahnen und Schwimmbäder. Verschärft wird die Lage durch die ausbleibenden Steuereinnahmen der Kommunen in der anhaltenden Pandemie. Allein in NRW werden dieses Jahr voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegfallen. Der Großteil davon durch den Rückgang bei der Gewerbesteuer. Hinzu kommen etwa Einbußen bei der Einkommensteuer und eine deutliche Steigerung der Sozialausgaben. Die Situation ist ernst.
Ich erwarte, dass Bund und Länder die Mai-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, mit neuen Finanzhilfen nachzusteuern. Wir müssen auch dieses Jahr die Investitionsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Bund und Länder müssen wie schon 2020 die ausgefallenen Steuereinnahmen ausgleichen. Denn Kommunen verantworten über die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Für die großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimaschutz, die Verkehrswende oder die Digitalisierung braucht es diese Investitionen und handlungsfähige Kommunen."
Hintergrund:
Im heute veröffentlichten KfW Kommunalpanel 2021 erwarten 85% der befragten Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen, perspektivisch höhere Ausgaben sehen 52% auf sich zukommen. Der kommunale Investitionsrückstand steigt auf 149 Mrd. Euro an.