12. Mai 2021
» Pressestatement
Zur Mai-Steuerschätzung und ihrer Bedeutung für die Kommunen sagt Britta Haßelmann, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalpolitik:
"Für die Kommunen gibt es weiterhin keine Entwarnung. Die Einnahmen der Kommunen werden bei allem Optimismus in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als vor der Corona-Pandemie erwartet. Bund und Länder müssen die Kommunen daher dringend finanziell unterstützen. Ansonsten rechnen wir mit tiefen Einschnitten bei wichtigen Investitionen wie der Verkehrswende und dem Klimaschutz. Anders als 2020 sind jedoch keine strukturellen Hilfen von Bund und Ländern dafür in Sicht. Vor allem für die stark betroffenen Kommunen braucht es eine zielgerichtete Hilfe von Bund und Ländern. Dass heute ein neuer ÖPNV-Rettungsschirm auf den Weg gebracht wurde, ist ein gutes Signal, behebt aber nicht den seit langem bestehenden Investitionsstau in allen Bereichen. Dieser beläuft sich inzwischen auf 149 Milliarden Euro und betrifft vor allem die Schulen sowie die Digitalisierung. Es wäre fatal, wenn sich der kommunale Investitionsstau weiter erhöht, weil einige Kommunen noch stärker den Rotstift ansetzen müssen.
Die Bundesländer und der Bund müssen daher gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und sie bei den Ausfällen der kommunalen Gewerbe- und Einkommensteuer unterstützen. Städte und Gemeinden können sich nicht im gleichen Maße verschulden wie Bund und Länder. Der Bund und die Länder haben daher eine besondere Verantwortung. Ein Nicht-Handeln der Koalition aus CDU/CSU und SPD würde den Investitionsmotor der Kommunen abwürgen. Zudem würde es der Erreichung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse schaden, mit dem wir ein gutes Leben für alle anstreben, unabhängig davon, ob man in einer reichen oder armen Kommune wohnt."