4. Juni 2021
Klimaschutz gibt es mit Union und SPD nur auf dem Papier. Sobald es in die konkreten Umsetzung von Maßnahmen geht, bekommen Union und SPD offensichtlich kalte Füße und schießen gegen die eigenen Beschlüsse. Nicht anders sind die unredlichen Äußerungen von Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer mit Blick auf die CO2-Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen zu werten. Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Wer sich öffentlich für einen steigenden CO2-Preis auf die Schulter klopft, muss auch so konsequent sein, den Menschen zu erklären, was das bedeutet. Klimaschutz ohne steigende Preise für fossile Energien wird ni cht funktionieren. CDU, CSU und SPD müssen sich ehrlich machen.
Wir brauchen wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die für die Menschen transparent und planbar sind. Doch Union und SPD fehlt es schlichtweg an Konzepten, wie Maßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden können. Für diese Maßnahmen muss es einen starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises geben. Denn Menschen mit geringem Einkommen brauchen Entlastung.
Die Äußerungen von Mitgliedern des Kabinetts stehen ganz klar im Widerspruch zur gültigen Rechtslage im Rahmen des Nationalen Brennstoffhandelsgesetzes (BEHG), das einen planbaren Preissteigerungspad in den nächsten Jahren bereits jetzt vorsieht. Das Gesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Die Einlassungen wecken Zweifel daran, dass die Klimaziele und Klimaschutzverpflichtung des Pariser Abkommens überhaupt erreicht und damit auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf den Klimaschutz umgesetzt werden sollen.
Wir wollen von der Bundesregierung wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie eine planbar steigende CO2-Bepreisung umsetzen will und wie diese Mehrbelastung für die Bürger*innen sozial abgefedert werden soll.