4. Juni 2021
» PRESSESTATEMENT
04.06.2021
"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben listet in Nordrhein-Westfalen 940 leer stehende bundeseigene Wohnungen auf, 830 davon stehen seit mehr als sechs Monaten leer. In Zeiten des knappen Wohnraums darf das doch wirklich nicht sein. Von den insgesamt 441 bundeseigenen Gewerbeimmobilien werden derzeit 176 nicht genutzt. Von den bundeseigenen Gewerbeimmobilien sind nur 40 Prozent in einem Zustand, in dem eine Vermietung möglich wäre. Der Bund kümmert sich zu wenig um seine Immobilien.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche öffentliche Wohnungsbestände durch Privatisierung aus der Hand gegeben. Die Bundesagentur für Immobilien hat in NRW in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt rund 1.400 Liegenschaften veräußert. Nur 240 Verkäufe erfolgten an Kommunen. Die Bundesregierung sieht dennoch "keine Veranlassung für die Veränderung der Liegenschaftspolitik des Bundes". Wir sehen akuten Handlungsbedarf. Die Interessen der Kommunen müssen stärker berücksichtigt werden, so etwa auch in Bielefeld. Bei der Nachnutzung der britischen Kasernenflächen hatte die Stadt trotz intensiver Bemühungen das Nachsehen. Und offenkundig ist die Prüfung des Bundes für etwaige Nutzung in Bielefeld noch immer nicht abgeschlossen. Der Bund muss seine Liegenschaftspolitik stärker an den Interessen der Kommunen vor Ort orientieren.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll endlich weiterentwickelt und in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandelt werden. Der Fonds kann neue Flächen strategisch kaufen und sie an gemeinwohlorientierte Träger übertragen. So wird eine am Gemeinwohl ausgerichtete Nutzung gesichert. Zudem muss der Bund gezielt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. "
Hintergrund: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Nordrhein-Westfalen (Drucksachennummer: 19/30169) sind hier zu finden. Die entsprechenden Anlagen der Antwort sind hier zu finden: Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5.