5. Juli 2021
Pressequote:
"Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz. Mitte der Wahlperiode wurde unter der Leitung des Heimatministeriums ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, der die Arbeit der Bundesressorts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen aufeinander abstimmen und voranbringen sollte. Dieser Ausschuss hat aber insgesamt nur zwei Mal getagt, zuletzt vor fast eineinhalb Jahren. Das ist doch sehr ernüchternd. Wir fragen uns, ob das nur eine Show war?
So hat auch die Ansiedelung von Bundesbehörden in kleineren Städten und Gemeinden gar nicht funktioniert, obwohl sich das Ministerium dies groß vorgenommen hatte. Es fehlen auch nach vier Jahren Bundesheimatministerium wirksame Konzepte, wie Regionen und Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, aufgefangen werden. Die Corona-Krise lässt befürchten, dass sich strukturelle Ungleichheiten noch vertiefen. Was es braucht ist eine Bundesregierung, die sich ernsthaft mit den Anliegen der Menschen in den unterschiedlichen Regionen befasst und wieder Investitionen vor Ort ermöglicht."
Hintergrund:
Von gleichwertigen Lebensverhältnisse ist Deutschland – trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung – nach wie vor weit entfernt. Ein Grund dafür ist die bundesweit undurchsichtige Förderlandschaft. Diese führt dazu, das viele Mittel nicht abgerufen werden und deshalb nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das lässt sich aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion herauslesen (Drucksachennummer 19/30633). Da liegt die Abrufquote nach der Hälfte der Förderdauer mitunter bei unter 20 Prozent. Zudem hat das Thema im Innenministerium – trotz neu gegründeter Heimatabteilung – kaum Priorität. Nicht einmal die Koordinierung des Themas zwischen den Ministerien klappt bislang. Die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre trafen sich in den vergangenen Jahren exakt zwei Mal.