1. September 2021
Nach vier Jahren Bundesheimatministerium und einer Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse fehlen immer noch wirksame Maßnahmen, wie jene Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, gestärkt werden. Auch mangelt es an Unterstützung für ländliche Regionen, in denen es zunehmend still wird, weil die Menschen abwandern. Das ist vor allem für die Menschen vor Ort ernüchternd. Was es jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die sich ernsthaft mit den Anliegen der Menschen in den unterschiedlichen Regionen befasst und wieder Investitionen vor Ort ermöglicht.
Ortskerne wiederbeleben und in die Zukunft investieren Mit einem Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro wollen wir über eine Dauer von zehn Jahren zusätzliche Mittel in die Verkehrswende, den Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und den sozialen Wohnungsbau fließen lassen. Mit einem Städtebau-Notfallfonds sollen weitere Finanzmittel bereitstehen, mit denen die Kommunen Schlüsselimmobilien in Ortskernen und Innenstädten erwerben und neu nutzen können. Zudem brauchen wir einen echten Neustart in der Förderpolitik. Eine Gemeinschaftsaufgabe für „Regionale Daseinsvorsorge“ soll künftig die Mittel und Möglichkeiten für strukturschwache Regionen im Grundgesetz verankern. Durchstarten soll diese Gemeinschaftsaufgabe mit 1,1 Milliarden Euro.
Mobil und digital auf dem Land
Sich um die Daseinsvorsorge zu kümmern, heißt auch den Menschen in ländlichen Regionen eine Mobilitätswende zu ermöglichen. Das Leben auf dem Land bedeutet für viele Menschen Freiheit. Derzeit ist jedoch fast vorausgesetzt, dass man ein Auto hat. Viele können oder wollen jedoch nicht mehr auf ein Auto angewiesen sein. Mit einer regionalen Mobilitätsgarantie und Mobilitätsstationen wollen wir den Öffentlichen Personenverkehr in ländlichen Räumen zu einer verlässlichen Alternative ausbauen. Damit sollen Menschen besseren Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot haben, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien.
Nicht erst seit der Corona-Krise sehen wir, dass schnelles Internet zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Doch mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen ist Deutschland in allen europäischen und internationalen Vergleichen weit abgehängt. Wir wollen daher den Rechtsanspruch auf schnelles Internet umsetzen. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und flächendeckendes Glasfaserinternet. Damit wird gesellschaftliche Teilhabe ebenso wie ortsunabhängiges Arbeiten gestärkt.
Keine Lücken in der ländlichen Gesundheitsversorgung
Gesundheit und Pflege sind elementare Bedürfnisse der Menschen. Hier wird zu Recht ein verlässliches Angebot erwartet - auch und gerade auf dem Land. Gesundheitszentren, die sich am Modell der Polikliniken orientieren, können hier Abhilfe schaffen. Zentral sind Versorgungsangebote, die sich an den Patient*innen orientieren und sich durch eine gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gesundheitsberufe auszeichnen.
Wir nehmen strukturelle Benachteiligungen in den Regionen in den Blick. Sie müssen dringend abgebaut werden. Nur so schaffen wir Chancengleichheit für alle Bewohner*innen. Egal wo sie leben, in Stadt oder Land.
Dieser Kommentar ist in der Ausgabe 5/21 der Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik erschienen.
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Zum guten Leben auf dem Land hat die Bundestagsfraktion das Dialogprojekt „Stadt Land Zukunft“ durchgeführt. Mehr zum Dialogprojekt Stadt Land Zukunft finden Sie hier.