15. März 2022
Krieg in der Ukraine
Putins Angriffskrieg, die Brutalität und die Grausamkeit, mit der er gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, ist das zentrale, alles beherrschende Thema. Als Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bei Waffenlieferungen unterstützt und auch darin, europäisch und transatlantisch weitere scharfe Sanktionen auf den Weg zu bringen und darüber unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Lage ist furchtbar und besorgniserregend.
Die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, brauchen unsere volle Unterstützung und Aufnahme. Die Bereitschaft der europäischen Staaten ist groß. Man wird sich jetzt weiter europäisch darüber verständigen, wie die Verteilung, die Aufnahme und Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aussehen kann. Wir sind sehr froh und dankbar über die Hilfsbereitschaft und Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, der Technischen Hilfswerke, der Rettungsdienste, Wohlfahrtsverbände und anderer staatlichen Stellen. Dass gerade alle Hand-in-Hand arbeiten macht es möglich, dass wir insbesondere vielen Frauen und Kindern, die aus der Ukraine fliehen konnten, hier Aufnahme, Schutz und Unterstützung bieten können.
Nun geht es darum, auch in den nächsten Wochen und Monaten gut abgestimmt zwischen Bund, Ländern, Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen zu handeln. Wir halten einen Gipfel im Bundeskanzleramt für wichtig, um alle Hilfen und Strukturen gut miteinander zu verzahnen und zur Wirksamkeit zu bringen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass wir auf Bundesebene prüfen, ob leer stehende Bundesimmobilien kurzfristig zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Die Bundesanstalt für Immobilien hat eine ganze Reihe von Liegenschaften und Flächen und dies wäre ein wichtiges Signal an Städte, Gemeinden, und Landkreisen, die eine große Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.
Entlastungen/Energiegeld
In dieser Woche wird das Entlastungspaket im Kabinett auf den Weg gebracht. Gerade angesichts der hohen Abhängigkeit fossiler Energien, der steigenden Energiepreise, der steigenden Lebenshaltungskosten ist es sehr wichtig, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im ersten Entlastungspaket, auf das wir uns in der Ampel verständigt haben, sind etwa ein Einmalzuschlag bei der Grundsicherung, ein Sofortzuschlag für Kinder, steuerliche Entlastungen und weitere Elemente wie die Abschaffung der EEG-Umlage vorgesehen. Damit ist ein wichtiger erster Schritt getan.
Dabei wird es nicht bleiben. Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket. Wir schlagen als Grüne das Energiegeld vor, das die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise direkt entlasten kann. Zudem ist eine Entlastung über den Heizkostenzuschuss sehr wichtig, denn gerade beim Heizen merken viele Menschen die starke Preisentwicklung ganz besonders. Alle Maßnahmen in einem Entlastungspaket werden darauf ausgerichtet sein müssen, dass sie nachhaltig, sozial und ökologisch sind. Alle zur Diskussion stehenden Maßnahmen werden darauf zu prüfen sein, ob sie diesen Kriterien entsprechen.
Infektionsschutzgesetz
In dieser parlamentarischen Woche beschäftigt uns auch das Infektionsschutzgesetz. Am 19. März laufen die gesetzlichen Regelungen aus, wenn wir nicht eine Nachfolgeregelung auf den Weg bringen. Und ich mache kein Hehl daraus: Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns für die Anschlussregelung, die wir in dieser Woche im Parlament beraten, eine stärkere Balance zwischen Öffnungsperspektiven einerseits und gleichzeitig einem umfangreicheren Basisschutz vorstellen können. Das war aber in der Koalition zumindest nicht mit allen drei Partnern zu erreichen. Deshalb ging es für uns um eine Abwägung: Laufen alle Maßnahmen aus und es gäbe am Ende trotz hoher Infektionszahlen keine gesetzliche Regelung mehr, oder wir treffen eine Regelung, die Basisschutzmaßnahmen beinhaltet und den Ländern Perspektiven für eigene Regelungen in Hotspots schafft.