26. April 2022
Krieg in der Ukraine/Antragsinitiative der Koalitionsfraktionen
Wir verurteilen den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Die Brutalität und die Grausamkeit dieses Krieges schockieren und treffen uns alle bis ins Mark. Die Nachrichten über Kriegsverbrechen, Gräueltaten, Zerstörung und über das Leid der Zivilbevölkerung sind dramatisch. Wir sichern auch in dieser Woche im Parlament der Ukraine noch einmal unsere ausdrückliche Unterstützung zu. Klar ist: Neben humanitärer Hilfe und wirtschaftlicher Unterstützung werden wir gemeinsam und abgestimmt mit unseren europäischen Partnern und der internationalen Staatengemeinschaft auch ukrainischen Anfragen nach Waffenlieferungen nachkommen. Das betrifft militärisches Material und besonders im Rahmen eines Ringtausches auch schwere Waffen.
Mit unserer parlamentarischen Initiative werden wir als Ampel bekräftigen, dass wir umfassende Unterstützung an die Ukraine leisten werden. Das ist wichtig und notwendig und wir werden dieses Ziel als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Ampel in dieser Sitzungswoche zum Ausdruck bringen.
Wir bieten der Union an, diese Antragsinitiative zu unterstützen. Denn in dieser kritischen Situation, in der in Europa ein freies Land durch den Aggressor Putin und die russische Armee angegriffen wird, geht es auch darum, gemeinsam zu handeln. Unsere gemeinsame europäische Sicherheits- und Friedensordnung ist massiv gefährdet. Deshalb erwarten wir von der Union an dieser Stelle auch die Bereitschaft, gemeinsam zu agieren und keine parteipolitischen oder parteitaktischen Spiele und Auseinanderset-zungen zu betreiben.
Das gilt auch im Hinblick auf die anstehenden Debatten zum Sondervermögen. Alle wissen, dass die Ausrüstung der Bundeswehr, die über die 16 letzten Jahre von den Verteidigungsministerinnen und -ministern der Union zu verantworten war, miserabel ist. Daher müssen wir dringend mit einem Sondervermögen dafür Sorge tragen, dass die Verteidigungs- und Bündnis-fähigkeit endlich verbessert wird. Hierzu liegt ein starker und breiter Vorschlag der Ampel auf dem Tisch, und ich erwarte, dass die Union diesen Vorschlag konstruktiv begleitet und nicht für Parteitaktik nutzt, denn es geht um die Sicherheits- und Friedensordnung in unserem Land.
Urteil gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten
Das Urteil gegen Osman Kavala und seine politischen Weggefährten der Gezi-Park-Bewegung entsetzt mich. Es widerspricht rechtsstaatlichen Standards und den internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei erklärt hat. Osman Kavala muss freigelassen werden. Seine Situation und die der vielen Menschen in der Zivilgesellschaft in der Türkei besorgen uns sehr.
Kindersofortzuschlag
In dieser Woche setzen wir auch für Familien und gerade für Kinder einen sehr wichtigen Impuls. Wir werden im Parlament bei der Bekämpfung von Kinderarmut einen großen Schritt voran gehen und den Kindersofortzuschlag in Höhe von monatlich 20 Euro für Familien und Kinder auf den Weg bringen. Das ist der erste Schritt in die Kindergrundsicherung, dem zentralen Projekt im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und die Bekämpfung der Kinderarmut. Und ich freue mich, dass Lisa Paus, der ich an dieser Stelle nochmal viel Glück und alles Gute für ihre neue Aufgabe als Familienministerin wünsche, in dieser Woche dieses Projekt auch mit in den Deutschen Bundestag einbringen wird.