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24. September 2016

Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig

Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander. Steuereinnahmen, Museen und Theater, sanierte Schulen und niedrige soziale Pflichtaufgaben sorgen in vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene Büchereien, gesperrte Schwimmbäder und Mangelverwaltung konzentrieren sich in anderen Städten und Gemeinden. Vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sprechen, fällt sehr schwer.

Deshalb ist eine strukturelle und dauerhafte Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig. Allerdings ist die Bundesregierung nicht bereit strukturschwachen Kommunen einen Ausweg zu bieten. Unsere Vorschläge hingegen ermöglichen einen Abbau der kommunalen Altschulden voranzutreiben, die Investitionsschwäche zu überwinden, die sozialen Pflichtaufgaben zu senken und gleichzeitig Hilfe bei der Finanzierung der Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen sicher zu stellen.

Unseren Antrag, Kommunen strukturell und dauerhaft zu entlasten finden Sie hier.

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