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14. April 2016

Der Grundsatz „Jede Stimme hat den gleichen Wert“ muss gelten

© Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/ photothek Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/bilda/bildnutz.html Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen
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Das Anliegen des Bundestagspräsidenten, die Größe des Bundestags zu begrenzen, ist berechtigt. Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform. Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, nicht um. Er nützt einseitig der Union.

Das Wahlergebnis, das die Bürgerinnen und Bürger durch ihre  Zweitstimme zum Ausdruck bringen, muss sich in der Zusammensetzung des Bundestages wiederspiegeln.

Dieser demokratische Grundsatz muss Ausgangspunkt jeder Überlegung zur Wahlrechtsreform sein.

Eine parteiische und übereilte Änderung des Wahlrechts oder gar der Verfassung ist mit uns nicht zu machen. Wir Grüne haben bereits in der letzten Legislatur einen Vorschlag vorgelegt, wie unter Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes eine Begrenzung der Zahl der Abgeordneten erreicht werden kann. Dieser wurde von der Union blockiert.