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27. Juni 2016

KfW-Kommunalpanel: Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro nötig

Zum heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlichten Kommunalpanels erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 136 Milliarden Euro – trotz des idealen konjunkturellen Umfelds, trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen. Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar. Das zeigt: Wir brauchen dringend mehr Investitionen vor Ort.

Der Bund muss dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können. Die kommunale Investitionshilfe von 3,5 Milliarden Euro war ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier muss mehr getan werden.

Nicht kleckern, klotzen muss es auch für den Bund heißen, wenn es um Investitionen geht.

In einem ersten Schritt muss der Bund ein Sofortprogramm allein für marode Schulen in Höhe von 10 Milliarden Euro auflegen. Gerade bei Schulen senden die Städte und Gemeinden jetzt schon SOS, wenn es um ihre Infrastruktur geht. Die Versäumnisse der letzten Jahre treten einmal mehr zu Tage. Unvorstellbar, gerade im Hinblick auf die umfangreichen Aufgaben bei der Integration in nächster Zeit.

Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes. Deshalb ist investieren in die Zukunft dringend nötig.