24. August 2017
Während der parlamentarischen Sommerpause offenbaren sich desaströse Auswirkungen der Regierungspolitik unter Merkel in Zeiten einer Großen Koalition. Der Dieselskandal, die Insolvenz beim ÖPP-Projekt A1 oder die Sperrung der Rheintalstrecke: Alexander Dobrindt hat in vier Jahren als Minister außer der europafeindlichen Maut nichts zustande gebracht. Er war ein Totalausfall für die notwendige Verkehrswende.
Bisher sind über aktuelle Entwicklungen maximal die Obleute einzelner Ausschüsse informiert worden. Parlamentarische Beratungen der Ausschüsse wurden von Union und SPD bislang verweigert. Die Koalition taktiert, statt Versäumnisse aufzuarbeiten.
Auch über das Agieren der Koalition im Fall Air Berlin brauchen das Parlament und die Öffentlichkeit endlich mehr Informationen. Hier stellt sich die Frage, ob es tatsächlich um die langfristigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht und ob zum Beispiel Kredite nicht zurückgezahlt werden.
Diese Themen treiben viele Menschen um und betreffen alle, denn hier geht es um die Gesundheit der Menschen, um Umwelt- und Verbraucherschutz, ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft.
Die Abgeordneten haben das Recht, unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen. Deswegen haben wir für die Plenartage am 04. und 05. September Sondersitzungen von fünf Ausschüssen beantragt.
Folgende Sondersitzungen wurden beantragt:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Ergebnisse des Dieselgipfels und Maßnahmen
- Insolvenz des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil
- Air Berlin Insolvenz und Auswirkungen auf Tegel und BER
- Unfall beim Tunnelbau für die Rheintalbahn
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Wettbewerbswidrige Absprachen bei der Automobilindustrie und Dieselskandal
- Kredit des Bundes für Air Berlin
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
- Ergebnisse des Dieselgipfels und Maßnahmen
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
- Ergebnisse des Dieselgipfels und Verbraucher*innen, Gruppenklagen
Haushaltsausschuss
- Kredit des Bundes für Air Berlin
- Insolvenz des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil