Kommunalfinanzen


21. September 2020

Entlastung der kommunalen Kassen muss noch in diesem Jahr ankommen

Der Ausgleich für die Gewerbe-Steuerverluste in der anhaltenden Corona-Krise und die Entlastung bei den Sozialkosten müssen noch in diesem Jahr in den kommunalen Kassen ankommen. Denn die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Bund und Länder sollen noch in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer einmalig und pauschal ausgleichen. Geplant […]


11. September 2020

Bundestagsrede: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert und weiter verschärft hat, und das […]


10. März 2020

Bundestagsrede: Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden

Wir müssen für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen, einen Vorschlag für die Altschuldenhilfe machen und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Dann wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgaben gegenüber den Bürger*innen auch wahrzunehmen.