Kommunalfinanzen


10. März 2020

Bundestagsrede: Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden

Wir müssen für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen, einen Vorschlag für die Altschuldenhilfe machen und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Dann wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgaben gegenüber den Bürger*innen auch wahrzunehmen.


14. Januar 2019

Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen

“Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp.


15. August 2018

Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung – Was ist los mit Euch, SPD?

Andrea Nahles eilt nach Duisburg und versichert „wir dürfen die Städte nicht alleine lassen“ berichtet die NW – wegen des Kindergeldes für EU-Bürger. 98% aller Kinder für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. Menschen aus anderen europäischen Ländern, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben Anspruch auf Kindergeld.