Kommunen
11. September 2020
Bundestagsrede: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert und weiter verschärft hat, und das […]
10. März 2020
Bundestagsrede: Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden
Wir müssen für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen, einen Vorschlag für die Altschuldenhilfe machen und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Dann wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgaben gegenüber den Bürger*innen auch wahrzunehmen.
14. Januar 2020
Fachgespräch: “Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU”
„Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen.” Das erklärte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am 13. Januar in der Bundespressekonferenz anlässlich der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Aus Seenot […]