Kommunen


14. Januar 2019

Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen

“Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp.


26. September 2018

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse konstituiert sich

dazu erklärt Britta Haßelmann: “Die Probleme, die nun erneut in einer Kommission versenkt werden sollen, sind lange bekannt. Statt gefühlig über Heimat zu sprechen, muss jetzt zügig Geld in die Hand genommen werden und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Fördermittel auch abzurufen. Die EU hat angekündigt, spürbar die Fördermittel für ländliche […]


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]