Kommunen
18. April 2018
Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen
Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]
11. April 2018
Sozialer Wohnungsbau: Bundesregierung muss aktiv werden
Zu den Plänen der Bundesregierung per Grundgesetzänderung die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu stärken erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Bundesregierung darf beim sozial-gebundenen Wohnungsbau nicht nur ankündigen, sondern muss bei den dringend nötigen zweckgebundene Investitionen auch wirklich tätig werden. Es war klar, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Baukindergeld und eine Neuauflage der […]
9. April 2018
Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD
Nach dem „Go“ der SPD-Basis ist die Koalition aus Union und SPD gestartet. Die Neuauflage wirkt ziemlich mutlos und zeigt wenig Lust auf Gestaltung unserer Zukunft insbesondere mit Blick auf die dringende Bekämpfung der Klimakrise. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich für die Neuauflage der Koalition ausgesprochen. Und in der Tat, der Koalitionsvertrag verspricht erst einmal […]