Kommunen


26. September 2018

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse konstituiert sich

dazu erklärt Britta Haßelmann: “Die Probleme, die nun erneut in einer Kommission versenkt werden sollen, sind lange bekannt. Statt gefühlig über Heimat zu sprechen, muss jetzt zügig Geld in die Hand genommen werden und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Fördermittel auch abzurufen. Die EU hat angekündigt, spürbar die Fördermittel für ländliche […]


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]


18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]