Kommunen


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]


18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]


11. April 2018

Sozialer Wohnungsbau: Bundesregierung muss aktiv werden

Zu den Plänen der Bundesregierung per Grundgesetzänderung die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zu stärken erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Bundesregierung darf beim sozial-gebundenen Wohnungsbau nicht nur ankündigen, sondern muss bei den dringend nötigen zweckgebundene Investitionen auch wirklich tätig werden. Es war klar, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Baukindergeld und eine Neuauflage der […]