Kommunen
10. März 2020
Bundestagsrede: Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden
Wir müssen für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen, einen Vorschlag für die Altschuldenhilfe machen und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Dann wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgaben gegenüber den Bürger*innen auch wahrzunehmen.
14. Januar 2020
Fachgespräch: “Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU”
„Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen.” Das erklärte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am 13. Januar in der Bundespressekonferenz anlässlich der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Aus Seenot […]
6. September 2019
Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]