Kommunen


6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]


14. Januar 2019

Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen

“Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp.


26. September 2018

Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse konstituiert sich

dazu erklärt Britta Haßelmann: “Die Probleme, die nun erneut in einer Kommission versenkt werden sollen, sind lange bekannt. Statt gefühlig über Heimat zu sprechen, muss jetzt zügig Geld in die Hand genommen werden und die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Fördermittel auch abzurufen. Die EU hat angekündigt, spürbar die Fördermittel für ländliche […]