Parteiensponsoring

Jens Spahn scheint sein politisches Gespür verloren zu haben“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Tagesspiegel.

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz...

"Das Verfahren ist dreist und die Begründung nicht stichhaltig – so erhöhen Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung. Innerhalb von nur einer Woche wollen die Koalitionspartner das Vorhaben im Hauruck-Verfahren...