Parteisponsoring

Britta Haßelmann: "Wir haben in Deutschland großen Nachholbedarf bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Das wissen wir nicht erst seit dem Bekanntwerden von Ermittlungsverfahren, den Fällen Strenz, Amthor oder...

Die Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Es ist nach der Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz...

„Das Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes ist dreist. Das haben allein Union und SPD zu verantworten. Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung...