Britta Haßelmann

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Wahlrechtsreform

13. August 2021
Beschluss Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Juristisch nicht vom Tisch
„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren...
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11. April 2021
Westfälische Nachrichten: Weiter keine Wahlrechtskommission: Scharfe Oppositionskritik
Britta Haßelmann : «Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt.»
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31. März 2021
Berliner Zeitung: "Kein Witz: Der nächste Bundestag hat vermutlich mehr als 800 Abgeordnete"
Nach Berechnungen der Grünen verfehlt die Novelle des Wahlgesetzes, die die Koalition durchsetzte, ihr Ziel. „Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD hier abgeliefert haben“, sagte Britta Haßelmann der...
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