Wahlrechtsreform

„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren...

Britta Haßelmann : «Mit der Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung ist es nicht weit her. Seit Oktober ist dazu kein Beschluss im Bundestag erfolgt.»

Nach Berechnungen der Grünen verfehlt die Novelle des Wahlgesetzes, die die Koalition durchsetzte, ihr Ziel. „Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD hier abgeliefert haben“, sagte Britta Haßelmann der...