Wasserwirtschaft


6. Dezember 2016

  IHK Magazin “”Ostwestfälische Wirtschaft”: Mehr Freihandel durch CETA und TTIP?

Vorweg: Grüne sind für Handel. Handel muss aber fair sein. Unsere demokratische Mitwirkung darf nicht eingeschränkt werden, soziale und ökologische Standards müssen wir weiterentwickeln können.


8. Juni 2016

Kommunale Daseinsvorsorge in CETA nicht ausreichend geschützt

Im Herbst steht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) an. Die kommunale Daseinsvorsorge sei sicher, sagt Sigmar Gabriel. Und er ist nicht müde dies bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Doch dadurch wird es nicht richtiger. Inzwischen liegen zwei Gutachten von Völkerrechtlern vor, die erhebliche Zweifel an einem ausreichenden Schutz der Daseinsvorsorge entstehen lassen. Ein […]