5. Juni 2019

Aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg“ beantragt.

5. Juni 2019

Statement zur Kritik des Europarates an der Parteienfinanzierung in Deutschland

Zur Kritik des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Die Kritik des Europarates überrascht nicht.