16. Mai 2019

Aktuelle Stunde für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt von Grünen beantragt

Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Jeden Tag kommt es auch in Deutschland zu homophoben und transfeindlichen Übergriffen. 

10. Mai 2019

Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen nur unvollständig

Mit der Hilfe von schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung können Abgeordnete wichtige Informationen über Sachverhalte und die Regierungsarbeit erhalten. Damit ist dieses Fragerecht ein zentrales Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.