22. März 2019

Pakt für lebenswerte Regionen – Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.02.2019 Die Lebensverhältnisse in unserem reichen Land sind alles andere als gleich. Es gibt Städte und Regionen, die wachsen während andere Probleme haben attraktiv und lebenswert zu bleiben und in Versorgungsangebote zu investieren, die Menschen und Unternehmen zum Bleiben bewegen. Neben wirtschaftlich starken ländlichen Regionen gibt […]

20. März 2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen […]