18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]

16. Juli 2018

  Spiegel Online: Schäuble lässt Seehofers “Masterplan”-Ausgaben prüfen

Britta Haßelmann: “Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein. Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.”