10. Oktober 2018

Wir klagen auf Akteneinsicht

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Mit der Klage verteidigen die Grünen im Bundestag das Informationsrecht des Parlamentes und damit letztlich auch das der Öffentlichkeit.