8. November 2019

  Tagesschau: Rechtsausschuss will AfD-Abgeordneten Stephan Brander abwählen

Der Geschäftsordnungsausschuss hat heute festgestellt, dass auf Grundlage der geltenden Regelungen eine Abwahl eines Ausschussvorsitzenden durch die Mitglieder des Ausschusses möglich ist.

8. November 2019

GO-Ausschuss: Ausschussvorsitzende abwählbar

Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und versucht zu diffamieren. So jemand ist nicht geeignet den Bundestag, seine […]