18. Oktober 2019

Vergrößerung des Bundestags verhindern

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Bundestagsfraktionen unter Leitung des Bundestagspräsidenten Schäuble zusammengesetzt, um zu beraten, wie ein übergroßer Bundestag vermieden werden kann – leider ohne Ergebnis.

6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]