Kein Großer Wurf bei der Förderung ländlicher Räume
1. Juni 2016
Die Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) war Gegenstand einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Markus Tressel. Eigentlich war dies ein erklärtes Ziel der Koalition. Doch viel wird bei dieser Reform wohl nicht herumkommen.
Das Problem ist, dass die GAK als Förderinstrument auf den Landwirtschaftssektor ausgerichtet ist. Die Bedeutung dieses Sektors im ländlichen Raum ist jedoch zurückgegangen. Es ist daher dringend nötig die GAK auszuweiten.
Die Frage, welche Fördermaßnahmen künftig unter die ländliche Entwicklung fallen sollen, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Viele können es nicht sein. Denn eines steht für die Bundesregierung fest: Was nicht unter den Agrarbegriff gepackt werden kann, ist auch mit der erweiterten GAK nicht förderfähig. Das bedeutet, dass Zukunftsaufgaben von der Diversifizierung der Wirtschaft bis zu Fragen der Daseinsvorsorge immer noch nicht angepackt werden können. Jedwede Förderung bleibt wohl auch in Zukunft an die Landwirtschaft gekettet.
Immerhin schwebt der Bundesregierung schwebt einer weiter Agrar- und Infrastrukturbegriff vor. Doch ländliche Räume sind Lebens-, Arbeits- und Naturräume, nicht nur Arbeitsort für Agro-Großbetriebe. Es steht zu befürchten, dass die leider noch nicht konkreten Reformmaßnahmen der Bundesregierung zu kurz greifen. Von einer kompletten Neuausrichtung der Förderstrukturen und einer zukunftsorientierten Förderung strukturschwacher ländlicher Räume kann derzeit jedenfalls nicht die Rede sein.“
Mehr Infos im Büro von Markus Tressel unter markus.tressel.ma02@bundestag.de