28. Juli 2017
"Union und SPD lehnen reflexartig einen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ab. Obwohl öffentlich jeden Tag über immer größere Ausmaße diskutiert wird, möchte die Koalition die Brisanz der neuesten Vorwürfe lieber aussitzen. Wann, wenn nicht jetzt, gäbe es genügend Gründe das Parlament umfassend zu informieren. Offenbar fürchten Union und SPD eine Beratung des Ausschusses. Es würde das Versagen der Bundesregierung und insbesondere von Alexander Dobrindt im Dieselskandal weiter offenlegen.
Auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, dass der Bundestagspräsident den Antrag auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses abgelehnt hat, ist es begrüßenswert, dass auch er einen erforderlichen Beratungsbedarf und ein parlamentarisches Interesse an Aufklärung sieht. Für eine Aufschiebung auf nach dem sogenannten Dieselgipfel habe ich kein Verständnis. Es liegen genügend Gründe vor, das Parlament vor einem solchen Gipfel zu informieren.
Wir verleihen dem auch von Bundestagspräsident Lammert geäußerten Beratungsbedarf Nachdruck und haben jetzt eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für den 3.8.2017 beantragt. Wir fordern Union und SPD auf, eine umfangreiche Unterrichtung des Parlaments nicht weiter zu blockieren."
Hintergrund:
Die Koalitionsfraktionen haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Thema „Dieselskandal und wettbewerbswidrige Absprachen der Automobilindustrie“ abgelehnt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.