6. August 2018

Personelle Dauerbaustelle: Heimat, Bauen und Wohnen

Während in vielen Städten massive Wohnungsnot herrscht, ist die Neustrukturierung des Bundesinnenministeriums “Heimat, Bauen und Wohnen” nicht einmal im Ansatz abgeschlossen. Auch die über 90 neu geschaffenen Stellen in der Heimat-Abteilung sind noch nicht einmal vollständig besetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand derUmstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ hervor.

Anfang des Jahres machte Horst Seehofer große Ankündigungen, was in seinem Haus alles passieren soll. Doch nichts davon ist bislang auf den Weg gebracht. Das Gros der Fördermittel für gleichwertigere Lebensverhältnisse steht ihm gar nicht zur Verfügung. Sie stehen nach wie vor unter der Kontrolle des Landwirtschafts-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums. Die neue Heimatabteilung bedient sich eines gefühligen Heimatbegriffes, hat aber kein positiv gestaltendes und integrierendes Konzept. Sie wird allenfalls eine koordinierende Funktion in der Debatte um gleichwertigere Lebensverhältnisse haben können. Strukturschwache Regionen werden noch lange auf Unterstützung warten müssen. Denn die Suche nach Lösungen der vielfältigen Probleme kommunaler Daseinsvorsorge hat der Minister in eine Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verschoben.

Der Bundesrechnungshof hat Recht, wenn er sagt, dass der im “”BMI vorgesehene Aufbau einer kompletten [Heimat-]Abteilung mit annähernd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren“, ungeeignet ist.

Zu den Antworten der Bundesregierung im Einzelnen:

Personelle Dauerbaustelle “Bauen und Heimat

In den Fragen 1-3 gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine neue Organisationsstruktur wieder. Dem neuen Organigramm auf der Seite des BMI (Stand: 25.07.2018) entnehmen wir, dass viele Leitungsstellen der Abt. H noch nicht besetzt sind.

Bemerkenswert ist, dass die Abteilung B für Bauen und SW I und II für Baupolitik, Stadtentwicklung und Wohnen zwar auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übergegangen ist, aber nur die Abteilungsleitungen und der beamtete Staatssekretär aus dem BMU umgesetzt worden sind, aber darüber hinaus noch keine weiteren Stellenumsetzen erfolgt sind.

Auf Seite 6 oben heißt es:

“Der Übergang weiterer Aufgaben, Planstellen/Stellen und Beschäftigter, welche zur Unterstützung der vorgenannten Fachaufgaben tätig sind, ist Gegenstand der noch andauernden Verhandlungen zwischen BMU und BMI zur Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018.”

Das ist unglaublich! In vielen Ballungszentren herrscht Wohnungsnot, und hier ist seit letztem Sommer keine volle Arbeitsfähigkeit der zuständigen Abteilungen hergestellt.

Heimat exklusiv

Das BMI ist der Meinung, es agiere mit einem modernen Heimatbegriff Fragen 6, 7 (Seite 8 f.):

“Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. Heimat hat nichts mit Enge zu tun, sondern gibt Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach vorne zu blicken. […] Wenn Gemeinschaften vielfältiger werden, sind die Fragen der Identität und der Identifikation mit unserem Land umso wichtiger. Die Antworten darauf müssen im Kernbereich des Zusammenlebens normativ verbindlich sein. Zu den unverrückbaren Werten zählen nicht nur die Grundrechte als Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise.

Aber Heimat heißt auch Zukunft und Verständnis, gesellschaftliche Veränderungen anzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Denn Heimat war und ist immer auch ein Raum sozialer Beziehungen, Ausgleich und Einbindung – Integration.

So verstanden ist Heimat Lebensmöglichkeit und nicht nur Herkunftsnachweis. Heimat ist nicht Kulisse, sondern Element aktiver Auseinandersetzung.”

Mit ihrem Heimatbegriff wandert die Bundesregierung auf einem schmalen Grat. Definiert bald das Heimatministerium, welche „tradierten Lebensweisen“ in Stadt und Land vom Bodensee bis nach Flensburg, vom Rheinland bis ans Odertal zu achten und wertzuschätzen sind? Das geht gar nicht! Die Grundlage für unser Zusammenleben ist das Grundgesetz. Heimat ist für viele bedeutsam, etwas sehr Vielschichtiges und Individuelles. Darüber lohnt es sich auszutauschen. Aber das Verfassungsressort definiert doch keine Lebensweisen.

Zwar hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen etwas erweiterten Heimatbegriff entwickelt als wir das bisher von Horst Seehofer öffentlich hören. Doch die entscheidende Frage 7: “Auf welche Weise wird das Politikfeld Heimat operationalisiert und implementiert?” wird erneut (wir hatten vor Ostern schon einmal gefragt) nicht beantwortet.

Die Bundesregierung sagt dazu:

“Die neue Heimatabteilung wird sich dem entsprechend zum einen mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identifikation mit unserem Land und der Integration beschäftigen. Sie geht auf das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, kultureller Identität, Stabilität und einem guten Miteinander ein.

Zum anderen wird sich die Abteilung Heimat mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern. Hierbei wird sie sich auch der Instrumente der Raumordnungspolitik bedienen.”

Das ist ausgesprochen pauschal und konzeptionslos. Und noch dazu agiert der Bundesinnenminister mehr polarisierend und spaltend als integrierend.

Auch strukturpolitisch ist der Bundesheimatminister blank. Die Förderung gleichwertigerer Lebensverhältnisse wird ohne eigenes Gestaltungskonzept in die Kommission “Gleichwertige  Lebensverhältnisse” geschoben (siehe Frage 23). Differenzierter dazu die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu “Gleichwertigen Lebensverhältnissen“.

Die Bundesregierung hat also bislang keinen Plan und keine Instrumente, was sie mit ihrem neu strukturierten Ministerium machen will und wie sie gleichwertigere Lebensverhältnisse schaffen will.

Die großen förderpolitischen Instrumente des Bundes, die GRW (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung) und die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Förderung von Agrarstruktur und Küstenschutz) verbleiben im BMWi bzw. BMEL (Fragen 21, 22), sie umfassen rund 1,2 Mrd. Euro Bundesanteil und Länderanteile in gleicher Höhe. Das BMI hat unter seiner Federführung lediglich das 20 Mio. Euro Programm BULE für ländliche Regionen.

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