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Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)

Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


21. März 2017

Weltwassertag: Verbraucher vor Kostenlast durch Umweltgifte schützen

Anlässlich des morgigen Weltwassertages erklärt die Bielefelder Abgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:


6. Februar 2017

Bertelsmann-Studie bestätigt: Große Koalition muss mehr investieren!

Zu den Ergebnissen der Studie „Schulden- und Investitionsregel: Zwei Seiten einer Medaille“ der Bertelsmann Stiftung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


30. Januar 2017

Fairen Wettbewerb im Nahverkehr sicherstellen

Vielen Städten droht in diesem Jahr eine Privatisierung ihrer Busverkehre. Ursache dafür ist der sogenannte Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Hier muss dringend umgesteuert werden.