Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


21. September 2020

Entlastung der kommunalen Kassen muss noch in diesem Jahr ankommen

Der Ausgleich für die Gewerbe-Steuerverluste in der anhaltenden Corona-Krise und die Entlastung bei den Sozialkosten müssen noch in diesem Jahr in den kommunalen Kassen ankommen. Denn die Kommunen leisten einen enormen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Bund und Länder sollen noch in diesem Jahr Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer einmalig und pauschal ausgleichen. Geplant […]


11. September 2020

Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen

Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind unsere Innenstädte und Ortskerne vielerorts in der Krise. Der Einzelhandel und Gewerbetreibende sind schon seit Jahren durch den Online-Handel und steigende Mieten unter Druck. Nun kommen auch noch Corona-bedingte Umsatzeinbrüche hinzu. Es besteht die Gefahr, dass vor allem kleine Läden, Traditionsbetriebe und das lokale Handwerk aufgeben müssen. Aber auch […]


11. September 2020

Bundestagsrede: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird größer

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert und weiter verschärft hat, und das […]