Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]


2. September 2019

Zeit für Mehr – Recht auf Ganztag für Grundschulkinder

Autorinnenpapier von Katja Dörner MdB, Margit Stumpp MdB, Britta Haßelmann MdB, Corinna Rüffer MdB und Ekin Deligöz MdB Anforderungen an die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII Egal wo Kinder in Deutschland aufwachsen, sie sollen in allen Schulen und Hortangeboten gute Bedingungen vorfinden: motivierte Lehrerkräfte und ErzieherInnen, erreichbare SozialarbeiterInnen, funktionierende Toiletten […]


22. August 2019

Britta Haßelmann: Strukturschwache Regionen zielgenau fördern

Zum heute vorgestellten “Teilhabe-Atlas” des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “In viel zu vielen Regionen Deutschlands macht sich die marode öffentliche Infrastruktur oder unsichere Jobperspektiven im Alltag der Menschen bemerkbar. Seit dem Start der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist inzwischen aber mehr als ein Jahr ins […]