Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


21. Juni 2018

Kommunaler Investitionsstau steigt auf rund 159 Mrd. Euro!

Keine Wende bei den kommunalen Investitionen. Wir leben weiter von der Substanz.


19. Juni 2018

Heimat-Minister Seehofer überfordert mit Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium. Aber bisher ist es nur eine leere Hülse. Dabei wollen die Menschen wissen, wie der Bund künftig strukturschwache Städte und Regionen fördert, wie das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse eingelöst werden soll.


18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]