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Bericht aus Berlin:Neuauflage Koalition viel heiße Luft,unverschämt wenig Zukunft.Nichts mit Klimaschutz&mehr Gerec… twitter.com/i/web/status/9…
Erschreckend niedriger Frauenanteil im Bundestag, wie seit ewigen Zeiten nicht. Dabei ist die Hälfte unserer Gesell… twitter.com/i/web/status/9…

Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]


9. April 2018

Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD

Nach dem „Go“ der SPD-Basis ist die Koalition aus Union und SPD gestartet. Die Neuauflage wirkt ziemlich mutlos und zeigt wenig Lust auf Gestaltung unserer Zukunft insbesondere mit Blick auf die dringende Bekämpfung der Klimakrise. Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich für die Neuauflage der Koalition ausgesprochen. Und in der Tat, der Koalitionsvertrag verspricht erst einmal […]


21. März 2018

Weltwassertag: VerbraucherInnen nicht auf den Kosten sitzen lassen

Anlässlich des morgigen Weltwassertages erklärt Britta Haßelmann: Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Dennoch wird dieses hohe Gut Tag für Tag durch giftige Einträge vor allem aus der Landwirtschaft belastet. SPD und CDU nehmen stillschweigend in Kauf, dass die Verbraucher die Kosten der Aufbereitung über den Wasserpreis zahlen. In Bielefeld ist sauberes Wasser wegen der dort […]