Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


10. Dezember 2019

Allen Kindern faire Chancen

30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Rechte von Kindern in unserem Land zu stärken. Wir müssen konsequent gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen vorgehen und Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben ganz eigene Bedürfnisse, sie brauchen Schutz, Rückhalt und besondere Förderung. In unserem reichen […]


6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden […]


2. September 2019

Zeit für Mehr – Recht auf Ganztag für Grundschulkinder

Autorinnenpapier von Katja Dörner MdB, Margit Stumpp MdB, Britta Haßelmann MdB, Corinna Rüffer MdB und Ekin Deligöz MdB Anforderungen an die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im SGB VIII Egal wo Kinder in Deutschland aufwachsen, sie sollen in allen Schulen und Hortangeboten gute Bedingungen vorfinden: motivierte Lehrerkräfte und ErzieherInnen, erreichbare SozialarbeiterInnen, funktionierende Toiletten […]