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Britta Haßelmann –
Kommunal Konkret
Newsletter der kommunalpolitischen Sprecherin
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne |
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Liebe Freundinnen und Freunde,
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2017 wird ein ereignisreiches Jahr, richtungsweisende Wahlen in Bund und Ländern stehen an. Mit dem Kommunalnewsletter beziehe ich mich zum Jahresbeginn auf die kommunalrelevanten Themen, die uns aktuell beschäftigen. Es gibt einen Kompromiss bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen der jetzt gesetzlich umgesetzt werden soll und einen Länder-Reformentwurf für die Grundsteuer den der Bundesrat beschlossen hat.
Weitere Themen in diesem Newsletter sind die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen und die Stickstoffbelastung in den Innenstädten. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird die Kommunen in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.
Ich wünsche allen LeserInnen einen guten Start in 2017 und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.
Herzliche Grüße
Ihre/Eure
Britta |
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Fairen Wettbewerb im Nahverkehr sicherstellen
Vielen Städten droht in diesem Jahr eine Privatisierung ihrer Busverkehre. Ursache dafür ist der sogenannte Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Hier muss dringend umgesteuert werden.
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Bund bricht Versprechen: Kommunen erhalten nur vier Milliarden Euro
Im Juni 2012 einigten sich Bund und Länder auf die Kostenbeteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Es ist gut und überfällig, dass die Kommunen entlastet werden. Doch die Kommunen bekommen jetzt nur einen kleineren Teil als vereinbart und verteilt wird per Gießkanne.
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Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Ein Ergebnis ist endlich da!
Bund und Länder haben sich endlich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Es geht dabei um viel Geld. Es ist vorgesehen, dass ab 2020 die Länder insgesamt jährlich vom Bund 9,6 Milliarden Euro mehr erhalten.
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Städte ächzen unter Stickstoffdioxiden – Kommt die „blaue“ Plakette?
Seit Jahren leiden viele Städte unter zu hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen. Betroffen ist vor allem die Gesundheit der Menschen, die in den Innenstädten leben. Baden-Württemberg schlägt im Bundesrat eine Initiative für die Einführung einer blauen Plakette vor.
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Grundsteuer: Länder haben endlich einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen
Seit zwei Jahrzehnten steht eine Reform der Grundsteuer im Raum. Eine Reform ist längst überfällig. Nun haben die Länder endlich einen Kompromissvorschlag im Bundesrat beschlossen.
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Wertstoffgesetz ade – Bundeskabinett verabschiedet Verpackungsgesetz
Umweltminister Barbara Hendricks macht ihre Drohung tatsächlich wahr. Sie bringt statt des geplanten Wertstoffgesetzes nur ein Verpackungsgesetz auf den Weg.
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Vergabe von Strom- und Gasnetzen neu geordnet – Rekommunalisierung weiter rechtsunsicher
Die Große Koalition hat die Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze neu geordnet. Die grüne Forderung, Direktvergaben zu ermöglichen. wurde nicht umgesetzt. Damit bleibt die Rekommunalisierung von Netzen auch nach dieser Reform vor Gerichten angreifbar.
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Grüne Initiative für bezahlbares Wohnen
Bezahlbares Wohnen ist heute in Deutschlands Ballungsräumen und Unistädten zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden. Wir setzen uns ein für eine Millionen zusätzliche bezahlbare Wohnungen.
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Impressum
Britta Haßelmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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