Pressemitteilungen
Fraktionsstatement zur Desinformationskampagne Russlands und Verstrickung der AfD, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Wasserstoffkernnetz
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Desinformationskampagne Russlands und Verstrickung der AfD, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Wasserstoffkernnetz.
Fraktionsstatement zur Verstrickung AfD-Fraktion – Rechtsextremismus, Ukraine sowie Frauentag
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Verstrickung AfD-Fraktion – Rechtsextremismus, Ukraine sowie Frauentag, Equal Care und Equal Pay.
Fraktionsstatement zum EU-Sanktionspaket, Nato-Erweiterung und IDAHOBIT
In dieser Woche blicken wir alle auf die weiteren Gespräche zum sechsten europäischen Sanktionspaket gegen Russland. Die vielen intensiven Debatten auf europäischer Ebene und im G7-Format lassen uns darauf hoffen, dass es zu einer Verständigung kommt.
Fraktionsstatement zu den Themen Krieg in der Ukraine, Entlastungen/Energiegeld
Putins Angriffskrieg, die Brutalität und die Grausamkeit, mit der er gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, ist das zentrale, alles beherrschende Thema. Als Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung bei Waffenlieferungen unterstützt und auch darin, europäisch und transatlantisch weitere scharfe Sanktionen auf den Weg zu bringen und darüber unsere Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Die Lage ist furchtbar und besorgniserregend.
Britta Haßelmann zur Veröffentlichung des Lageberichts „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“
„Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine hohe Gefahr aus. Gleichzeitig ist klar, dass sich die übergroße Mehrzahl der Menschen, die in unseren Behörden arbeiten, sich für unsere Demokratie jeden Tag stark macht. Ihnen gilt unser Dank und unsere Solidarität.
Fraktionsstatement zu den Themen Angriffskrieg auf die Ukraine/Antragsinitiative der Koalitionsfraktionen sowie zu Kindersofortzuschlag
Wir verurteilen den Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Die Brutalität und die Grausamkeit dieses Krieges schockieren und treffen uns alle bis ins Mark. Die Nachrichten über Kriegsverbrechen, Gräueltaten, Zerstörung und über das Leid der Zivilbevölkerung sind dramatisch.
