Bundestag


17. Mai 2018

Statement zur Reform der Regierungsbefragung

„Politik ist das Bohren dicker Bretter. Das sieht man auch bei dieser Frage. Am 6.6.2018 stellt sich die Bundeskanzlerin erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen von uns ParlamentarierInnen. Dafür haben wir Grüne verdammt lange gestritten und Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten müssen.


23. April 2018

Aktuelle Stunde „Klimaschutz umsetzen – Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“

Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Deshalb wollen wir wissen, ob sie sich damit auch in der eigenen Regierung durchsetzen kann.


16. April 2018

Gleichstellung in der Bundesregierung: Im Jahr 2018 können wir mehr erwarten

„Wenn die jetzige Bundesregierung verzweifelt zusichert, „man befinde sich auf einem guten Weg“, dann ist das eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung steht bei der Gleichstellung von Frauen in den eigenen Reihen praktisch auf der Standspur.