Pressemitteilungen
Bundestagswahl 2021: Zeit "Danke" zu sagen.
Lange war es nicht so spannend, lange war es nicht so entscheidend, in welche Richtung es in Zukunft geht. Nach vielen Wochen eines so intensiven Wahlkampfs möchte ich den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern von Herzen danken.
Kommentar: Stadt Land Zukunft. Gut und gerne leben auf dem Land
Nach vier Jahren Bundesheimatministerium und einer Bundeskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse fehlen immer noch wirksame Maßnahmen, wie jene Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, gestärkt werden.
Beschluss Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Juristisch nicht vom Tisch
„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer verständlicherweise schwierigen Abwägung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren überlassen und ist damit juristisch nicht vom Tisch. Das Gericht hat klar gemacht, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken Gewicht haben und einer Klärung bedürfen.
PM: Der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse fehlt es an Substanz
Pressequote: "Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz. Mitte der Wahlperiode wurde unter der Leitung des Heimatministeriums ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, der die Arbeit der Bundesressorts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen aufeinander abstimmen und voranbringen sollte. Dieser Ausschuss hat aber insgesamt nur zwei Mal getagt, zuletzt vor fast eineinhalb Jahren. Das ist doch sehr ernüchternd. Wir fragen uns, ob das nur eine Show war?
PM: "Schwarz-Gelb legt die Windenergie lahm“
Anlässlich der verfehlten Klimabeschlüsse der CDU und FDP erklärt Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
