20. Juni 2018

Heimat-Minister Seehofer überfordert mit Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundeskabinett, die Einsetzung der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” erneut zu vertagen, erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann: Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium, aber ohne Konzept. Bisher ist es nur eine leere Hülse. Die EU hat Kürzungen bei den Fördermitteln von insgesamt […]


16. Juni 2018

  NW: Grünen-Chef Habeck warnt vor gefährlicher Zuspitzung

Der Begriff „rechte Populisten” verharmlose die Partei, sagte die Fraktionsmanagerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Es handle sich bei der AfD teils um Extremisten.


15. Juni 2018

  Namensbeitrag PNP: “Vertrauen der Bürger in Frage gestellt”

“Das Verfahren ist dreist und die Begründung nicht stichhaltig – so erhöhen Union und SPD die staatliche Parteienfinanzierung. Innerhalb von nur einer Woche wollen die Koalitionspartner das Vorhaben im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag ziehen.”