18. November 2020

PM zur abschließenden Beratung des 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag

“Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen, brauchen wir fundierte und verhältnismäßige Maßnahmen unter Beteiligung unseres Parlaments. Denn die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung greifen teilweise tief in unsere Grundrechte ein.  Zu Recht legen die Gerichte deshalb ganz besonders hohe […]


20. Oktober 2020

  RND.de: “Anti-Corona-Regeln: Opposition fordert mehr Macht für den Bundestag”

Beratung, Abwägung, Entscheidung und Kontrolle gehören ins Parlament. Denn das Regieren per Erlass oder Ermächtigungsverordnung schwächt die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie“, sagte Britta Haßelmann.


13. Oktober 2020

  Interview Süddeutsche.de: “Verzerrung des Wählerwillens”

Grünen-Politikerin Haßelmann erläutert, warum sie das Wahlgesetz für verfassungsrechtlich problematisch hält – und warum sie so oft mit FDP und Linken zusammenarbeitet.