14. Januar 2019

Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen

“Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp.


4. Januar 2019

Britta Haßelmann zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen

Zum Hackerangriff auf Hunderte deutsche PolitikerInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir erleben einen erneuten, sehr ernstzunehmenden Versuch, unsere Demokratie zu destabilisieren. Das genaue Ausmaß und die Hintergründe sind noch weitgehend unklar. Derzeit verschaffen wir uns einen Überblick und werten die veröffentlichten Dokumente aus. Schon jetzt ist klar: Es handelt sich um […]


30. November 2018

Britta Haßelmann zu den aktuellen Entwicklungen in der AfD-Spendenaffäre

Zu den aktuellen Entwicklungen in der AfD-Spendenaffäre erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Großspender, verbotene Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland, dubiose Vereinsfinanzierung und jetzt auch noch Erinnerungslücken bei Gauland – die Parteispendenaffäre der AfD nimmt immer größere Ausmaße an. Die Parteispitze der AfD war anscheinend schon seit einiger Zeit über die fragwürdigen Geldspenden aus dem Ausland […]