16. Oktober 2018

  NW.de: “Was bedeuten die Wahlergebnisse in Bayern für Deutschland?”

Das sagen unsere OWL-Politiker: Achim Post, Stefan Schwartze, Britta Haßelmann, Carsten Linnemann, Ralph Brinkhaus und Armin Laschet äußern sich am Tag nach der Bayernwahl. Was muss jetzt passieren?


11. Oktober 2018

  Legal Tribune: “Organstreitverfahren beim BVerfG eingeleitet – Grüne for­dern Akten­ein­sicht für Abge­ord­nete”

Aufgabe des Parlaments sei es, die Regierung zu kontrollieren und dafür brauche es Transparenz, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Die “Verweigerungshaltung der Regierung” sei nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern auch verfassungswidrig.