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Bericht aus Berlin:Neuauflage Koalition viel heiße Luft,unverschämt wenig Zukunft.Nichts mit Klimaschutz&mehr Gerec… twitter.com/i/web/status/9…
Erschreckend niedriger Frauenanteil im Bundestag, wie seit ewigen Zeiten nicht. Dabei ist die Hälfte unserer Gesell… twitter.com/i/web/status/9…

18. April 2018

Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten: GroKo verschleppt Förderung für strukturschwache Regionen

Zur heute stattfindenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Britta Haßelmann: „Wir brauchen ganz neue Ansätze in der Förderpolitik, um die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West fördern zu können. Da reicht es nicht, ein paar Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlagern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft […]


16. April 2018

Kleine Anfrage zum Heimatministerium: Die Antwort ist entlarvend

Viel heiße Luft und wenig Vorstellung, was genau passieren soll. Die Antwort des Ministeriums ist entlarvend. Auf Nachfrage entpuppt sich Seehofers neues Bundesinnenministerium mit Bauen, Wohnen und Heimat als komplett unausgegorene Angelegenheit. Auch zwei Monate nach Abschluss des Koalitionsvertrags kann das Ministerium keine Antwort darauf geben, was man da vorhat. Man muss eingestehen, dass niemand […]


16. April 2018

Gleichstellung in der Bundesregierung: Im Jahr 2018 können wir mehr erwarten

„Wenn die jetzige Bundesregierung verzweifelt zusichert, „man befinde sich auf einem guten Weg“, dann ist das eine gleichstellungspolitische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung steht bei der Gleichstellung von Frauen in den eigenen Reihen praktisch auf der Standspur.