30. Juli 2018

Britta Haßelmann zu Schäubles Ankündigungen zur Wahlrechtsreform

Zu Schäubles Plan, bis Jahresende Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform vorzulegen, erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist gut, dass sich die Fraktionen in dieser Wahlperiode frühzeitig über die Reform des Wahlrechts beraten. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD das Thema lange ausgesessen. Der Vorschlag des damaligen Bundestagspräsidenten Lammert kurz vor der Bundestagswahl 2017 hätte […]


28. Juli 2018

  Wahlrechtsreform: “Jede Stimme muss gleich viel wert sein”

Britta Haßelmann in der SZ: “”Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist das personalisierte Verhältniswahlrecht”, erklärte Britta Haßelmann am Freitag. “Klar ist für uns, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.””


27. Juli 2018

  RP: Seehofers Heimatabteilung dünn besetzt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte: „Es ist skandalös, dass der Umzug der Ressorts Wohnen und Bauen in das Bundesministerium des Inneren immer noch nicht abgeschlossen ist während in vielen Städten Wohnungsnot herrscht.“